Fast noch wichtiger als der Name des neuen SVP Bundesrates scheint mir die Verteilung der Departemente. Will die SVP wirklich Verantwortung übernehmen, muss sie ab 1. Januar 2016 das EJPD übernehmen. Dort liegen die wichtigen Dossiers zu unseren Beziehungen mit der EU und dem Asylwesen.
Nach den Resultaten vom 18. Oktober und dem Rücktritt von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf scheint sich langsam die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass man zur Konkordanz zurückkehren und der SVP einen zweiten Bundesratssitz zugestehen sollte.
Die SVP zaubert in werbewirksamer Manier jeden Tag einen neuen potentiellen Kandidaten aus dem Hut und bleibt dabei in den Schlagzeilen. Obschon am Schluss ein Zweierticket oder nach jüngsten Spekulationen ein Dreierticket resultieren wird, hat die SVP indirekt ein Kandidatenfeld von etwa 10 bis 15 Kandidaten geschaffen. Einer dieser Kandidaten wird es schaffen.
Die Diskussion über den Kandidaten wird erst am 9. Dezember enden. Was mir aber noch wichtiger scheint, ist die Diskussion über die Verteilung der Departemente ab 1. Januar 2016.
Wir haben ein paar gröbere Herausforderungen vor uns, die nach raschen Lösungen rufen. Die zwei schwierigsten und auch umstrittensten sind die Beziehungen zur EU (Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, Institutionelle Abkommen, Bilaterale Verträge) und die ganze Asylproblematik, die sich in den kommenden Wochen noch verschärfen dürfte.
Beide Dossiers liegen mehrheitlich oder vollständig im EJPD von Bundesrätin Sommaruga. Es scheint mir zwingend, dass alle Protagonisten darauf hinarbeiten, dass dieses Departement an die SVP fällt. Wenn es der SVP, wie sie immer wieder betont, Ernst damit ist, Verantwortung zu übernehmen, sollte sie selbst mit aller Kraft dieses Departement anstreben.
Sollte es der entsprechende SVP Bundesrat in der kommenden Legislatur tatsächlich schaffen, für die Schweiz vorteilhafte Lösungen in diesen zwei Schlüsseldossiers zu erarbeiten, ist dies positiv für die Schweiz und der SVP in vier Jahren ein noch grösserer Wähleranteil auf sicher. Sollte es aber zu keiner vorteilhaften Lösung kommen, wird die SVP in vier Jahren massiv verlieren.
Wenn es der SVP wirklich um die Schweiz geht, muss sie sich dieser Herausforderung stellen und aus der Position der Brandstifter und Angstmacher heraustreten und wirklich (Regierungs-)Verantwortung übernehmen.
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