Die Stadt Bern ist eine Steuerhölle. Dem müsste nicht so sein, wenn man nur will. Indem man die Effizienz der Verwaltung drastisch steigert und diese digitalisiert, kann man jährlich fast 30 Millionen Franken sparen. Anstatt, wie von der RGM Mehrheit angestrebt, jährlich 1200 neue Nettobezüger anzusiedeln, indem man vorwiegend gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungen baut, muss aktiv darauf hingewirkt werden, dass sich Individuen und Firmen mit grossem Steuersubstrat in der Stadt Bern niederlassen.
Eine Steuersenkung in der Stadt Bern für natürliche und juristische Personen um 15% liesse sich in 3 bis 5 Jahren mit untenstehenden Massnahmen problemlos erreichen.
Nicht nur der Kanton, sondern auch die Stadt Bern ist eine Steuerhölle. Unabhängig von Einkommen und Familienverhältnissen gehört Bern zu den drei steuerlich unattraktivsten Kantonshaupstädten. Zudem hat Bern eine sehr unausgewogene Struktur der Steuerzahler. Gut ein Drittel zahlen gar keine Steuern und etwa die Hälfte der Einkommenssteuern werden von bloss etwa einem Zehntel der Bewohner erbracht.
Die Massnahmen, um dies zu ändern liegen auf der Hand: Kosten sparen und Einnahmen erhöhen.
Durch Digitalisierung und Effizienzsteigerungen 10% Personal einsparen
Die Stadt Bern weist einen Gesamtaufwand von etwa 1.2 Milliarden Franken pro Jahr auf. Davon sind ein Viertel Personalkosten von nahezu 300 Millionen Franken.
Staatliche Strukturen sind, ganz im Gegensatz zu Firmen, nicht dem Korrektiv des Marktes ausgesetzt. Das heisst, diese Strukturen werden nicht durch den Druck des Marktes auf die richtige Grösse zurückgestutzt, wenn sie zu ineffizient und zu teuer werden. Darum braucht es hier den Druck der Politik. Meine langjährige Erfahrung als internationaler Manager hat gezeigt, dass sogar in Strukturen, die dem Druck des Marktes ausgesetzt sind, meistens etwa 10% “Fett” vorhanden ist. Also ist es nicht vermessen, dies auch bei der Verwaltung zu vermuten. Zudem haben wir im Zeitalter der Digitalisierung die Möglichkeit, unzählige Prozesse zu automatisieren und zu verschlanken.
Ich schlage daher vor, die Stadtverwaltung über maximal 3 Jahre um mindestens 10% zu verkleinern. Das eingesparte Geld wird über diesen Zeitraum konsequent in Eiffizienzsteigerungsmassnahmen und Digitalisierung eingesetzt. Nach 3 Jahren ergibt sich daraus eine Einsparung von mindestens 30 Millionen Franken pro Jahr.
Steuersubstrat durch mehr Gutverdienende und mehr Firmen erhöhen
Ziemlich genau zwei Drittel der Steuereinnahmen der Stadt Bern kommen von natürlichen Personen. Etwas mehr als zwanzig Prozent von Juristischen Personen.
In Bern zahlt eine steuerpflichtige Person im Durchschnitt nur 3226 Franken Steuern (2015). Das heisst, sehr viele Leute liefern ein sehr kleines Steuersubstrat ab und sind Nettoempfänger – und nur eine relativ kleine Gruppe von Einwohnern sind Nettozahler.
Steuereinnahmen steigert man nur nachhaltig, indem man Einwohner und Firmen mit hohem Steuersubstrat ansiedelt. Doch genau das hat die rot-grüne Mehrheit nicht begriffen. Gemäss dem Stadtentwicklungskonzept STECK 2016, sollen von 2016 bis 2030 etwa 17’000 neue Einwohner angesiedelt werden. Das sind etwa 1’200 pro Jahr. Die links-dominierte Regierung und das Parlament wollen aus ideologischer Verblendung heraus vor allem Nettoempfänger anziehen. Dies geschieht, indem vorwiegend gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungen erstellt werden. Das ist komplett falsch.
Es ist nichts gegen einen Anteil Wohnungen für schlechter verdienende Bürger und daher niedrigem Steuersubstrat einzuwenden. Aber man müsste eben systematisch dafür sorgen, dass auch Bürger mit grossem Steuersubstrat angezogen werden. Es gibt Tausende von gutverdienenden Beamten und Mitarbeiter von SBB, Post und Swisscom, die ausserhalb der Stadt wohnen. Ich denke, mit geeigneten Massnahmen kann erreicht werden, dass etwa 15% der Neuzuzüger ein Einkommen zwischen 120’000 und 200’000 aufweisen und dadurch ein Steuersubstrat in der Stadt Bern von etwa durchschnittlich 15’000 bis 20’000 Franken abwerfen.
Um dies zu erreichen muss man aber einerseits dafür sorgen, dass attraktiver Wohnraum ohne ideologische Bevormundung bereitgestellt wird, es muss Aussicht bestehen, dass die Steuern in naher Zukunft substantial sinken. Zudem sollten auch innovative Ideen, wie zeitlich beschränkte Steueranreize für Gutverdienende in Betracht gezogen werden.
Einen ähnlichen Ansatz soll man für Firmen in Betracht ziehen. Wir brauchen mehr und erfolgreichere Firmen in der Stadt Bern. Es gibt ausreichend bewährte Konzepte, dies zu erreichen. Es soll bis in 5 Jahren ein um 15 Prozent höheres Steuersubstrat angestrebt werden.
Mit der Einsparung von 30 Millionen aus einer effizienten, abgespeckten und digitalisierten Verwaltung, bis zu 15 Millionen aus zusätzlichen Steuern von Gutverdienenden und weiteren 15 Millionen von Firmen lassen sich Steuern von gesamthaft etwa 60 Millionen Franken sparen.
Diese Massnahmen werden es erlauben, die Einkommenssteuern für natürliche und juristische Personen innerhalb von fünf Jahren um gut 15 Prozent zu senken. Die Gesamtkosten der Stadt müssen in diesem Zeitraum ungefähr konstant gehalten werden. Dadurch würde die Stadt Bern näher ans Mittelfeld der Schweizer Kantonshauptstädte heranrücken und steuerlich wieder attraktiver werden. Noch wichtiger sind aber die Zeichen, die damit gesetzt werden: Bern verabschiedet sich von planwirtschaftlicher Gemütlichkeit und nimmt das Schicksal in seine eigenen Hände!
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