Die Digitalisierung macht auch vor rückwärtsgerichteten rot-grünen Politikern nicht halt. In Bern glaubt man, mit Verboten von Uber, Airbnb, O-Bike und Drohnen, die Zukunft aufhalten zu können. Das wird nicht funktionieren und ist töricht.
Digitalisierung – so geht ein oft gehörter Spruch – wird kommen, ob man will oder nicht.
Doch die Stadt Bern, respektive ihre politisch rot-grüne Mehrheit glaubt, sich dieser Entwicklung entziehen zu können. Man versucht mit flächendeckenden Verboten, die Zukunft aufzuhalten. Das ist keine gute Idee.
Den Fahrdienstleister Uber, der sich in vielen Städten rund um den Erdball rasant ausbreitet, hat man in Bern durch die Hintertür ausgebremst. Grund ist das Berner Taxi-Reglement, das vor Kurzem gesamterneuert wurde. Dieses Reglement ist jedoch im vordigitalen Zeitalter stecken geblieben. Mit der Forderung nach einer Taxihalterbewilligung, wie auch einer Taxiführerbewilligung hat man das Geschäftsmodell von Uber, welches mit privaten Fahrern operiert, ins Offside laufen lassen.
Zudem hat man mit unsinnigen Regeln, wie zum Beispiel über die erforderlichen Preisangaben am Auto – “an den Fahrzeugtüren oder auf den Kotflügeln“ – weiter Salz in die Wunde gestreut. Dass bei einer auf einer mobilen App basierenden Buchungsplattform so etwas unnötig ist, scheint den Berner Politikern zu komplex.
Auch Airbnb, ein Online-Marktplatz für Buchung und Vermietung von meist privaten Unterkünften, aktiv in über 65’000 Städten und 191 Ländern, ist den Berner Politikern ein Dorn im Auge.
Berns Stadtrat will dem angeblichen Anstieg der Zweitwohnungen in der Altstadt gegensteuern. Mit einer Revision der Bauordnung soll der Gemeinderat dafür sorgen, dass nicht immer mehr Wohnungen kurzfristig an Geschäftsleute oder Airbnb-Kunden vermietet werden. In seiner Motion wendet sich Luzius Theiler (GPB-DA) dagegen, dass viele Altstadt-Wohnungen gar nicht vom Besitzer genutzt oder normal vermietet werden. Verlangt wird darin ausdrücklich ein Verbot der Umwandlung von Wohnungen in Zweitwohnungen. Dabei weiss gar niemand, wie viele Wohnungen tatsächlich für Airbnb und andere temporäre Wohnungen genutzt werden. Einfach einmal prophylaktische Fundamentalopposition gegen alles Neue, noch bevor man weiss, ob es wirklich ein Problem gibt!
Voraussichtlich ab nächstem Frühling wird der Schweizer Velovermieter Publibike in Bern einen Veloverleih mit rund 2400 Fahrrädern an fast 200 Stationen anbieten. Auftraggeber ist die Stadt. Die Kosten bis 2023 sind fast 2 Millionen Franken.
Doch dann brachte das singapurianische Unternehmen O-Bike, welches als Geschäftsmodell Mietvelos anbietet, die Bürokraten ganz schön ins Schwitzen. Diese wollen nämlich in Bern mehrere hundert Mietvelos ohne Kosten für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Nach anfänglicher, routinemässiger Fundamentalopposition hat man sich, nach heftiger Kritik aus bürgerlichen Kreisen, im Ton gemässigt und eine halbherzige Medienmitteilung verfasst:
Der Gemeinderat will den sogenannten Free-Floating-Veloverleih ergänzend zum Schweizer Veloverleihsystem Publibike bewilligen. Allerdings sei die Bewilligung an ähnliche Auflagen geknüpft wie für Publibike. Aber das Ziel scheint klar: man will die unerwünschten privaten Anbieter durch (zu) strenge Auflagen loswerden.
In der Stadt Bern sollen auch bald keine Drohnen mehr fliegen – so zumindest der Wunsch des Berner Stadtrats. Dieser nahm kürzlich ein Postulat aus dem Jahr 2015 an, welche den Gemeinderat beauftragt, „den Einsatz von Drohnen jeglicher Art über der Stadt Bern zu unterbinden”.
Wenn man sieht, wofür Drohnen in Zukunft alles eingesetzt werden können, verbaut man sich in Bern wieder einmal die Möglichkeiten zur Nutzung neuer und fortschrittlicher Technologien. Einfach nur noch peinlich und vor allem kurzsichtig.
Natürlich müssen sowohl bei Taxidiensten, Vermietung von Unterkünften, Mietvelos und Drohnenflügen Fragen zur Sicherheit, Ausgewogenheit, Besteuerung oder ähnlichem diskutiert werden. Aber in Bern scheint die Antwort auf alles Neue zuerst einmal ein Verbot zu sein. Dabei sollte der Ansatz genau gegenteilig sein: Digitalisierung und neue Technologien bietet Chancen, die man nutzen soll. Allfällige Vorbehalte diskutiert man und findet Lösungen.
Es ist zu hoffen, dass die Berner Politiker noch rechtzeitig aufwachen. Sonst fährt der digitale Zug ohne Bern ab.
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