NR Christian Wasserfallen hat kuerzlich auf Politnetz.ch die Forderung gestellt, das EU Beitrittsgesuch jetzt zurueckzuziehen.
Jedermann, auch die EU, weiss, dass die Mehrheit der SchweizerInnen nicht in die EU will. Ich sehe das genau so. Also hat ein solcher Rueckzug vor allem symbolischen Charakter.
Ich bin jedoch der Meinung, dass der Moment falsch ist. Die bevorstehenden Verhandlungen mit der EU werden schwierig. Bei allem Selbstbewusstsein, sind wir auf “Goodwill” der EU angewiesen. Jetzt einerseits mit einem Rueckzug zu provozieren und andererseits Uneinigkeit innerhalb der Schweiz zu signalisieren (die SP wird dem nie zustimmen!), ist nicht zu empfehlen.
Meine Erfahrung lehrt mich, dass solche Verhandlungen Provokationen schlecht vertragen.
Hier meine Antwort an Herrn Wasserfallen.
Lieber Herr Wasserfallen,
Sie wollen das Richtige, aber zum falschen Zeitpunkt!
Dass eine grosse Mehrheit der SchweizerInnen nicht in die EU will ist allen klar – auch der EU.
Also ist der Rueckzug des Beitrittsgesuchs ein eher symbolischer Akt.
Aber sie wissen auch, dass gewisse Parteien in dieser Frage eine andere Ansicht haben. Diese werden Ihr Anliegen nicht teilen. Das Resultat wird eine Auseinandersetzung sein, die nach aussen, auch von der EU, als Uneinigkeit innerhhalb der Schweiz wahrgenommen wird.
Zudem kann das von der EU auch als zusaetzliche Provokation wahrgenommen werden.
Die Schweiz steht in den naechsten Monaten vor den wohl schwierigsten Verhandlungen mit der EU, die wir je gefuehrt haben. Da werden Sie mir sehr wahrscheinlich zustimmen.
Ich bin daher der Meinung, wir sollten alles, was die Schweiz nach aussen als uneinig und zerstritten erscheinen laesst und das eine zusaetzliche Provokation darstellen koennte, unterlassen.
Darf ich Sie auch noch auf die Pressemitteilung und den Wortlaut der FDP vom 18. Februar 2011 zum gleichen Thema des Rueckzugs des Beitrittsgesuchs aufmerksam machen:
” … Der Rückzug des Gesuchs wäre deshalb nicht nur ein rein symbolischer und damit überflüssiger Akt. Sondern eine unnötige Provokation an die EU genau zu einem Zeitpunkt, an dem die Schweiz sich auf klug und hart geführte Verhandlungen einer Stärkung der Bilateralen Verträge konzentrieren sollte…”
Wir muessen betreffend Personenfreizuegigkeit eine Loesung finden und die Bilateralen Vertraege erhalten – jetzt mehr denn je!
Aber das geht nur, wenn wir alle geeint in eine Richtung gehen. Wir koennen unseren Verhandlungspartner weder provozieren noch im Glauben lassen, wir seien intern zerstritten.
Warten Sie also doch noch etwas mit Ihrer Forderung. Der richtige Moment wird kommen.
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