Die Pauschalbesteuerung für Ausländer erscheint auf den ersten Blick als ungerecht und damit verwerflich. Eine etwas pragmatische Betrachtungsweise zeigt aber, dass es nur Gewinner gibt. Was soll also diese ganze moralisierende Diskussion?
In der Schweiz gibt es etwa 5500 ausländische Einwohner, die sogenannt pauschal besteuert werden. Das heisst, die Berechnung erfolgt nicht wie bei einem Schweizer Einwohner nach den tatsächlichen Einkünften, sondern nach einer pauschalen Abrechnungsmethode.
In vielen Kantonen beträgt die Pauschalbesteuerung das Fünffache der Wohnkosten. Ab 2016 wird dies mindestens das Siebenfache ihres Mietzinses oder Mietwert der Liegenschaft sein.
Im Durchschnitt bezahlen die pauschal Besteuerten 123`000 Franken Steuern, was sich zu einem jährlichen Steueraufkommen von etwa 700 Millionen summiert.
Jetzt wird argumentiert, dass dies ungerecht sei und vor allem der Steuergerechtigkeit widerspricht. Die Steuergerechtigkeit verlangt, dass die Steuerpflichtigen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden.
Nun ist das natürlich in der Tat nicht so.
Aber ich behaupte einmal, dass die Tatsache, dass ein Bewohner des Kantons Jura bei gleichem Einkommen unter Umständen ein mehrfaches an Steuern bezahlt, als ein Einwohner im Kanton Schwyz, auch nicht wirklich gerecht ist.
In der Frage der Pauschalbesteuerung geht es aber nicht primär um gerecht oder ungerecht, sondern mehr um haben oder nicht haben. Die Steuereinnahmen werden nämlich bei der Abschaffung der Pauschalbesteuerung grösstenteils verschwinden.
Gerechtigkeit würde heissen, dass diese privilegiert behandelten Ausländer nach dem gleichen Prinzip besteuert würden wie Schweizer. Schön und gut, aber diese vermeintliche Gerechtigkeit wird sich kaum einstellen, denn die reichen Ausländer sind meist hoch mobile Individuen, für die es ein Einfaches ist, den Wohnsitz zu wechseln, sollte dies steuertechnisch nötig werden.
Viele werden also ihren Wohnsitz wechseln und aus der Schweiz wegziehen, wie das bei 50% der Betroffenen nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich geschehen ist.
Man darf nicht vergessen, dass auf der ganzen Welt viele Orte wie Dubai, Singapore, Monaco um die Reichen dieser Welt buhlen.
Und bitte nicht vergessen: auch dann können diese Leute über Weihnachten vier Wochen in ihr Chalet nach Gstaad kommen! Nur zahlen sie dann halt keine Steuern mehr.
Wir können also eine vermeintlich gerechte Lösung verlangen, die sich aber gar nie einstellen wird. Diese nutzt niemandem und es wird nur Verlierer geben! Wir können aber auch etwas pragmatisch sein und die 700 Mio Franken Steuern und die vielen zusätzlichen Millionen, die diese Leute in der Schweiz ausgeben, einkassieren.
Für mich ist die Sache klar. Also ein NEIN zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. So gibt es nur Gewinner.
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