Die mehr als 1500 toten Flüchtlinge im Mittelmeer seit Anfang Jahr, die schätzungsweise 6.5 Millionen Syrer auf der Flucht , die Tausenden von Flüchtlingen aus dem südlich der Sahara gelegenen Afrika, sowie die steigenden Asylzahlen in der Schweiz rufen nach Lösungen. Die Zeit des Wegschauens ist vorbei! Das Prinzip Hoffnung hat versagt. Es braucht überregionale Lösungen. Sehr wahrscheinlich brauchts Lösungen vor Ort in Afrika.
Ich schlage daher unserer Regierung vor, eine Europäische Flüchtlingskonferenz zu organisieren und in der Schweiz durchzuführen.
Vor ein paar Tagen sind etwa 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Am 19. April sind es wohl nochmals um die 700 Flüchtlinge, die auf dem Meer ihr Leben gelassen haben. Seit Anfang Jahr sollen es mehr als 1500 Tote sein.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind dieses Jahr bis Anfang April bereits 21’000 Flüchtlinge in Italien eingetroffen. 2014 kamen rund 170’000 Migranten über Italien nach Europa. Auch im letzten Jahr starben dabei etwa 3’000 Flüchtlinge bei der Reise übers Mittelmeer. Viele von ihnen sind Flüchtlinge aus dem südlich der Sahara gelegenen Afrika wie Nigeria, Guinea, Mali, Kongo und Eritrea.
Italien wird damit schlicht nicht mehr fertig. Es ist unfair, aber auch unverantwortlich, Italien einfach alleine zu lassen. Schlussendlich werden eine ganze Anzahl dieser Flüchtlinge in der Schweiz und anderen europäischen Ländern landen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erwartet dieses Jahr bis zu 31’000 Asylanträge.
Auch in Griechenland sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres bereits mehr als 10’000 Migranten ohne gültige Papiere von der griechischen Küstenwache und Polizei aufgegriffen worden. Griechenland droht gar, diese weiter in die EU zu schicken.
Aber das Problem beschränkt sich nicht auf die EU. Auch Nordafrika und andere Länder rund ums Mittelmeer sind betroffen.
Die grösste Herausforderung stellt der Konflikt in Syrien dar. Gemäss Schätzungen haben 6,5 Millionen Menschen ihr Zuhause verlassen. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR beziffert allein die Zahl syrischer Flüchtlinge, die sich in einen der Nachbarstaaten gerettet haben, aktuell auf 3,96 Millionen.
Die Mehrheit dieser Flüchtlinge ist jedoch noch nicht in Zentral-Europa gelandet. Die Türkei hat mehr als 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, der Libanon fast 1,2 Millionen und Jordanien knapp 630’000. Aber auch ein grosser Teil dieser Flüchtlinge werden früher oder später ihren Weg nach Mitteleuropa finden, sollten nicht nachhaltige Lösungen vor Ort gefunden werden.
Es ist mir unverständlich, dass die Politik in Europa offensichtlich nur zuschaut oder wohl noch schlimmer: wegschaut. Natürlich ist das Problem und damit die Lösung komplex. Doch das ist kein Grund, sich nicht an die Arbeit zu machen.
Es ist auch schnell klar, dass eine solche Lösung nur mit allen Beteiligten gemeinsam gefunden werden kann. Und beteiligt sind eben nicht nur Europa, sondern auch Staaten wie Libyen, Türkei, Libanon und Jordanien. Eine Diskussion nur innerhalb der EU, die vor allem auf die Abwehr der Flüchtlingsströme bedacht ist, wird das Problem nicht lösen.
Dies ist eine ausgezeichnete Gelegenheit für die Schweiz sich anzubieten, diese Gruppen an einen Tisch zu bringen und die dringenden Lösungen zu entwickeln.
Ich schlage vor, dass die Schweizer Regierung umgehend eine Flüchtlingskonferenz auf Schweizer Boden organisiert und durchführt.
Es ist in unserem eigenen Interesse, die Flüchtlingsproblematik aktiv anzugehen. Zumindest ebenso wichtig ist aber die ausgezeichnete Gelegenheit, unsere Fähigkeiten, unsere Bereitschaft zu Lösungen und unsere guten Dienste unter Beweis zu stellen. Nicht zuletzt ist es aber auch eine humanitäre Notwendigkeit, vor der sich ein verantwortungsbewusster Staat nicht drücken sollte.
Also, nicht weiter wegschauen, sondern aktiv mithelfen, das Problem anzugehen und Lösungen zu finden.
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